Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Unzumutbarkeit der Ausreise - Integration trotz Strafbefehl wegen Sozialbetrugs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG; § 60a Abs. 3 AufenthG
  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Rechtsmissbräuchliches Verhalten angesichts falscher Angaben im Asylverfahren und nachträglich aufgeklärter gefälschter Auskünfte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Rechtsmissbräuchliches Verhalten angesichts falscher Angaben im Asylverfahren und nachträglich aufgeklärter gefälschter Auskünfte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 2 Abs. 1
  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Falschangaben, Asylverfahren, Ursächlichkeit, Beweislast, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Serbien, Kosovo, Roma, Integration

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Die Kläger haben zwar die in ihren Verhältnissen liegenden Bleibegründe darzulegen, der Beklagten fällt jedoch die Nichterweislichkeit von Rechtsmissbrauch zur Last, weil es sich dabei materiell um eine anspruchsausschließende Einwendung handelt (vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - m.w.N.).

  Das Bundessozialgericht hat inzwischen entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Ausländer nicht freiwillig ausreist, obwohl ihm diese Ausreise möglich und zumutbar ist (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05

  Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).

  Der erkennende Senat vermag sich insofern der Auffassung des für das AsylbLG nicht mehr zuständigen 7.Senats (vgl. dessen Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) nicht anzuschließen, wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist (sog. "abstrakte Betrachtungsweise").

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 55/07

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Der am M. in N. (Nord-Kosovo) geborene Kläger zu 1.) reiste am 29. März 1993 zusammen mit seiner am 23. September 1962 in O. (Kosovo) geborenen Ehefrau, der Klägerin zu 2.), und den gemeinsamen vier Kindern, den am P. und Q. geborenen Klägern zu 3.) und 4.) sowie dem am R. geborenen Kläger im Verfahren L 11 AY 50/06 und dem am S. geborenen Kläger im Verfahren L 11 AY 55/07 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

  Am 11. April 2007 wurde zwischen den Klägern zu 1.) und 2.) und ihren minderjährigen Kindern, den Klägern zu 4.) und 5.), der inzwischen volljährigen Klägerin zu 3.), dem Kläger im Verfahren L 11 AY 50/06, dem Kläger im Verfahren L 11 AY 55/07 und dem Landkreis AB.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 50/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Der am M. in N. (Nord-Kosovo) geborene Kläger zu 1.) reiste am 29. März 1993 zusammen mit seiner am 23. September 1962 in O. (Kosovo) geborenen Ehefrau, der Klägerin zu 2.), und den gemeinsamen vier Kindern, den am P. und Q. geborenen Klägern zu 3.) und 4.) sowie dem am R. geborenen Kläger im Verfahren L 11 AY 50/06 und dem am S. geborenen Kläger im Verfahren L 11 AY 55/07 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

  Am 11. April 2007 wurde zwischen den Klägern zu 1.) und 2.) und ihren minderjährigen Kindern, den Klägern zu 4.) und 5.), der inzwischen volljährigen Klägerin zu 3.), dem Kläger im Verfahren L 11 AY 50/06, dem Kläger im Verfahren L 11 AY 55/07 und dem Landkreis AB.

• OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05

  Aussetzung einer Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Eine Entscheidung dazu hat jüngst der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. April 2007 (Az.: 10 LC 262/05) getroffen, der damit seine bisherige Rechtsprechung, aber auch die Rechtsprechung des 8. und 11. Senates des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt hat (vgl. u.a. Az.: 11 LA 3311/03; 8 LA 123/05).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2005 - 8 LA 123/05

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylbewerber; Aufenthalt; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Eine Entscheidung dazu hat jüngst der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. April 2007 (Az.: 10 LC 262/05) getroffen, der damit seine bisherige Rechtsprechung, aber auch die Rechtsprechung des 8. und 11. Senates des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt hat (vgl. u.a. Az.: 11 LA 3311/03; 8 LA 123/05).
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07

  Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Dieser vom 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vertretenen Auffassung hat sich das Bayerische Landessozialgericht (…Beschluss vom 28. Juni 2005 - L 11 B 2121/05 AY - recherchiert in juris Rn. 32) und das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. März 2007 - L 7 AY 1386/07 ER - B, recherchiert in juris Rn. 19) angeschlossen.
• LSG Thüringen, 11.07.2005 - L 8 AY 379/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Identitätstäuschung, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Dagegen spricht sich das Thüringer Landessozialgericht (Beschluss vom 11. Juli 2005 - L 8 AY 379/05 ER - recherchiert in juris Rn. 21) dafür aus, dass Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG nur für die Zeit versagt werden können, für die der Leistungsberechtigte die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat; einschränkend ist es jedoch der Meinung, dass der Ausländer neben der Zeit der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes weitere 36 Monate von den Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII ausgeschlossen ist.
• SG Stade, 07.03.2005 - S 19 AY 4/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

  Das Bayerische Landessozialgericht bezieht sich insoweit auf Art. 16 Abs. 4 RL 2003/9/EG, wonach die besondere Situation des Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu würdigen ist (…aaO Rn. 33; in diesem Sinne auch SG Aurich, Beschluss vom 29. Juli 2005 - S 23 AY 3/05 - GK-AsylbLG, VII - § 2 Abs. 1 (SG - Nr. 6); SG Stade, Beschluss vom 7. März 2005 - S 19 AY 4/05 ER - recherchiert in juris, Rn. 27).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 31/07

  Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau; Zumutbarkeit …

  Denn grundsätzlich ist Ausländern eine freiwillige Rückkehr nach Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo möglich, so dass die dortigen Verhältnisse die Unzumutbarkeit der Rückkehr hier nicht begründen können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. April 2007, Az: 10 LC 262/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Oktober 2007, Az: L 11 AY 28/05, 50/06, 55/07 anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 6 bis 8/07 R).

  Nur dann kann ein Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung überhaupt geeignet sein, den rechtsvernichtenden Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S. von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu begründen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Oktober 2007, Az: L 11 AY 28/05, 50/06, 55/07 anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 6 bis 8/07 R; Urteil vom 16. Oktober 2007, L 11 AY 61/07, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 9/07 R).

• SG Reutlingen, 03.04.2008 - S 2 AY 1686/07

  Anspruch auf Asylbewerberleistung bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der …

  Die Gegenansicht (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [341]; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22;… Hohm, in: ders. [Hrsg.], Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, § 2 [2006] Rdnr. 93) berücksichtigt nicht, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG die rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gerade nicht als anspruchsvernichtende Tatsache normiert hat, wie dies durch eine für anspruchsvernichtende Normen typische negative Formulierung (etwa: "es sei denn, dass sie die Dauer des Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben") zum Ausdruck hätten kommen können (vgl. beispielhaft § 10 Abs. 1 SGB II, §§ 145, 476 Bürgerliches Gesetzbuch).

  Der fehlende Rechtsmissbrauch muss sich allerdings nicht nur auf die 36 bzw. 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem § 3 AsylbLG (so aber wohl LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 20; SG Karlsruhe…, Urteil vom 07.04.2006, Az.: S 4 AY 5256/05, Juris, Rdnr. 18), auf den Zeitraum, für den die Leistungen begehrt werden (so aber wohl LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18.12.2007, Az.: L 11 AY 31/07, Juris, Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22, anders aber bei Rdnr. 24) oder gar nur auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehen, sondern auf den gesamten Zeitraum der Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland (ebenso LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: L 7 AY 1386/07 ER-B, Juris, Rdnr. 19; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21;… Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 2 AsylbLG Rdnr. 13;… Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 2 AsylbLG Rdnr. 4).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 55/07
  Der ... 1986 geborene Kläger reiste am 29. März 1993 zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern (vgl. Verfahren L 11 AY 28/05) in die Bundesrepublik Deutschland ein.

  Bezüglich des Sachverhaltes wird insoweit auf den Tatbestand des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren L 11 AY 28/05 verwiesen.

 
• SG Hildesheim, 09.10.2008 - S 39 AY 231/07
  Darüber hinaus verweist der Antragsgegner auf die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.10.2007 (Aktenzeichen L 11 AY 28/05), seit der geklärt sei, dass es den Antragstellern grundsätzlich zumutbar sei, in ihr Heimatland zurückzukehren.

  Dass die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber das Kosovo zumutbar war, hat im Anschluss an den 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Urteil vom 17. April 2007 - 10 LC 262/05 -) auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 16.10.2007 - L 11 AY 28/05 - festgestellt.

• SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
  Dabei ist es nach der Rechtsprechung des BSG allerdings ausreichend, wenn ein solcher typisierend, also generell-abstrakt vorliegt, es ist gerade kein Kausalzusammenhang im eigentlichen Sinn erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, B 8/9b AY 1/07 R; so zunächst auch der 7. Senat des LSG: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, L 11 AY 28/05; andere Ansicht danach zunächst: LSG Nie-dersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, L 11 AY 55/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 8 AY 57/10
  Der Behörde obliegt die materielle Beweislast für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - LSG Niedersachsen - Bremen, Urteil vom 16. Oktober 2007 - L 11 AY 28/05 - Hohm, a. a. O., § 2 AsylbLG, Rn. 17;… Oppermann, a. a. O., § 2 AsylbLG, Rn. 100).
• SG Osnabrück, 03.02.2010 - S 16 AY 4/10
  Dabei ist es nach der Rechtsprechung des BSG allerdings ausreichend, wenn ein solcher typisierend, also generell-abstrakt vorliegt, es ist gerade kein Kausalzusammenhang im eigentlichen Sinn erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; so zunächst auch der 7. Senat des LSG: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05; andere Ansicht danach zunächst: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 55/07).
• SG Hildesheim, 28.01.2009 - S 40 AY 16/09
  Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Antragstellerin zu 1. ist von grundsätzlicher Bedeutung, dass sie während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht in das Kosovo zurückgekehrt ist, obwohl ihr die freiwillige Ausreise nach Auffassung des Gerichts zumutbar war (vgl. zur Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber in das Kosovo: Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 10 LC 262/05; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Oktober 2007, Az.: L 11 AY 28/05).
• SG Osnabrück, 21.08.2008 - S 16 AY 37/08

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …

  Zu dieser Frage der Kausalität hat der nunmehr für die Leistungen nach dem AsylbLG nicht mehr zuständige 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen zunächst die Ansicht vertreten, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankomme, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet sei, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist (sog. "abstrakte Betrachtungsweise", vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05).
• SG Hildesheim, 14.08.2008 - S 42 AY 105/08

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, …

  Nur dann könnte ein Fehlverhalten nach der Rechtsprechung des 11. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen überhaupt geeignet sein, den rechtsvernichtenden Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S. von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu begründen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Oktober 2007, Az: L 11 AY 28/05, 50/06, 55/07 anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 6 bis 8/07 R; Urteil vom 16. Oktober 2007, L 11 AY 61/07, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 9/07 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2008 - L 11 AY 54/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 11 AY 4/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2008 - L 11 AY 59/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2008 - L 11 B 36/07